Parlament streicht Planungskredit für Strassenausbau

Verfasst von

in

An seiner Sitzung vom Montag, 08.12.2025, beschloss das Stadtparlament die Streichung des Planungskredites über 50’000 CHF für die Verlängerung des Trottoirs in der Tössertobelstrasse.

Den Antrag mit der Bezeichnung A27 brachte die Fraktion Grüne/AL ein. Reto Diener (Grüne/AL) begründete den Antrag wie folgt (siehe Protokoll, Seite 8):

Wir lehnen diesen Kredit ab bzw. wir möchten beantragen, dass das Programm 2026 um 50’000 Franken reduziert wird, indem dieses Projekt gestrichen wird. Wir
wollen keinen Trottoirbau auf Vorrat. Die Planung für die Umsetzung der Troittor-Verlängerung auf der Tössertobelstrasse bis hinauf zur Abzweigung der Gütlistrasse soll nicht weiterverfolgt werden. Die Festsetzung des entsprechenden Strassenprojektes, das eigentlich ansteht, soll nicht umgesetzt werden. Die Kosten des gesamten Projekts sieht man im Buch A
bei der entsprechenden Position, das ist rund 1 Million Franken. Wir finden, diese Million
Franken müssen wir nicht investieren, es ist nicht nötig und nicht zweckmässig.

Der Antrag erreichte mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien die erforderliche Mehrheit. Obwohl die Ablehnung des Planungskredits seitens der Grünen/AL und Bürgerlichen aus verschiedenen Gründen (ökologische Erwägungen auf der einen und finanzpolitische auf der anderen Seite) erfolgte, ist dem Strassenbauprojekt Tössertobelstrasse ab nun jede Legitimation entzogen.

Weitere Berichte über die Budgetdebatte finden sich hier: